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mit Meldungen zur: „Face the Facts“-Wahlhelfer-App, BTW-Umfrage in der Public-Affairs-Community, Monitor zur digitalen Verwaltung, Dashboard zur Analyse der Wahlkampagnen in Social Media und Lobbyreport 2021
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Editorial: Union mit Prinzip Hoffnung und Abteilung Attacke +++ Meldungen: Wahlplakate-Scan-App, BTW-Umfrage in Public-Affairs-Community, NKR gegen Digitalministerium, Dashboard für Social-Media-Wahlwerbung, Lobbyreport 2021 +++ Wahltrend zur Bundestagswahl: SPD setzt sich weiter ab, GroKo möglich +++ Buch: "Parlamentarische Demokratie heute und morgen" +++ Tweet: Ein fiktiver, wirklich absolut hypothetischer, Fall +++ Jobs: u. a. BMU, Bernstein Group, Leidmedien, Engel & Zimmermann +++ Events: u. a. DPRG Zukunftsforum, Social Media im Bundestagswahlkampf, Berliner Demokratietag +++ Stakeholder: Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen
Liebe Leserin, lieber Leser,

es schien wie eine Frage der Zeit, bis das erste Meinungsforschungsinstitut die Union unter der 20-Prozent-Marke sieht. In der letzten Woche war es dann Forsa mit 19 % und einem erneuten Negativrekord für die Konservativen. CDU und CSU durchlaufen zwei Wochen vor der Wahl ein historisches Stimmungstief und müssen nun in den verbleibenden Tagen Moral und Geschlossenheit wahren, um zumindest Schadensbegrenzung zu betreiben.

Kein einfaches Unterfangen, denn der Frust ist groß. Symbolhaft dafür der Fall eines saarländischen Ortsverbands, der sich entschieden hat, keine Laschet-Plakate mehr aufzuhängen. Der Vorsitzende erklärt die drastische Entscheidung und seine Wut auf die Parteispitze im SPIEGEL-Interview.

Zuspruch bekam Armin Laschet hingegen bei der Klausurtagung der EVP und von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl noch mal – für ihre Verhältnisse leidenschaftlich für ihren Parteivorsitzenden aussprach. Dass dies allein schon Nachrichtenwert hat, zeugt jedoch schon von der verfahrenen Lage. Viele Granden der Union halten sich mit öffentlicher Unterstützung für Laschet zurück und planen lieber für die Zeit nach einer möglichen Wahlniederlage und unter neuer Führung. Fünf Szenarien, wie es für Armin Laschet nach der Wahl weitergehen kann, hat der WDR gesammelt. Vier Themen, die "auf Twitter nicht mehrheitsfähig" sind, aber der Union doch noch den Wahlsieg bringen, hat der Ex-Bild-Chefredakteur Frank Schmiechen zusammengestellt.

Dass die Union mit Markus Söder deutlich besser gefahren wäre, ist wahrscheinlich. Laut einer Civey-Umfrage könnte sie bei 37 % liegen, wenn der CSU-Chef Kanzlerkandidat wäre. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume ließ das in der letzten Woche noch einmal alle wissen. Warum in solchen Gedankenspielen aber die Gefahr der nachträglichen Verklärung, eines "hindsight bias" besteht, erklärt Meinungsforscher Rainer Faus in einem Twitter-Thread.

Dass es keine gute Idee ist, hypothetische Personalfragen kurz vor der Wahl und bei einer enteilenden SPD zum Thema zu machen, war beim CSU-Parteitag am Wochenende dennoch Konsens. Parteichef Söder war mit einem Wiederwahlergebnis von 88 % ebenfalls klar mehrheitsfähig. Was es sonst noch zu berichten gab, hat Franka Welz zusammengestellt. Allerdings mussten auch die Christsozialen Federn lassen und liegen mittlerweile in Umfragen in Bayern unter 30 und bundesweit unter 5 %. Warum sie die 5-Prozent-Hürde trotzdem nicht fürchten braucht, hat der SPIEGEL erklärt.
Die Bundestagswahlergebnisse der CSU im historischen Verlauf. Der Wert für 2021 (etwa 4,45 %) errechnet sich aus dem aktuellen BR-Bayerntrend bei gleicher Wahlbeteiligung wie 2017. Damit würde die Partei erstmals in ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Marke landen.
Der Auftritt von Armin Laschet bei der bayerischen Schwester wurde auch deshalb gut aufgenommen, weil er seine Angriffe gegen Olaf Scholz und die SPD intensivierte. Dieser Linie blieb er auch beim gestrigen zweiten TV-Triell treu. Insbesondere Scholz' Haltung zu einer rot-rot-grünen Koalition und die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Bundesministerium der Finanzen hielt er dem Vizekanzler mit ungewohntem Nachdruck vor. Was es mit der Razzia in Scholz' Dienstsitz auf sich hat, fasst die Tagesschau zusammen. Dennoch sahen die meisten Zuschauer:innen den Finanzminister am Ende vorne. Annalena Baerbock konnte bei Tatkraft und Sympathie punkten. Die Blitzumfragen der ARD in der Übersicht, die FAZ mit einer Analyse des vorletzten Triells.

Ein anderer Stimmungstest fand gestern bei den niedersächsischen Kommunalwahlen statt. Laut vorläufigem Endergebnis konnte die CDU ihren Spitzenplatz knapp verteidigen und auch die Grünen schnitten etwas besser ab als es der Bundestrend vermuten lässt. Die Süddeutsche mit einer Zusammenfassung.

Zum Abschluss noch zwei Wahlkampf-Leseempfehlungen: Die Fülle der digitalen Entscheidungshilfen ist mittlerweile enorm, der Wahl-O-Mat hat eine Großfamilie nach sich gezogen. Eine Übersicht der Tools vom Steuer-O-Mat bis zur Progressomaschine hat der BASECAMP.digital-Blog vorgestellt. Die Rennen in den spannendsten Wahlkreisen hat Corinna Emundts zusammengetragen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
Face the Facts: Neue App zum Scannen von Wahlplakaten
Die App Face the Facts macht Informationen über Politiker:innen mit einem Scan des Wahlplakats direkt abrufbar. Damit können Positionen, Nebentätigkeiten und ein Lebenslauf ebenso angezeigt werden wie das Abstimmungsverhalten. Die Daten werden nicht – wie beispielsweise beim Wahl-O-Mat – redaktionell kuratiert, sondern aus Quellen wie abgeordnetenwatch.de oder Wikidata gezogen. Gefördert wird das Projekt unter anderem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Prototype Fund.
Umfrage: Public-Affairs-Community wünscht sich Armin Laschet
Unter Public-Affairs-Verantwortlichen in Deutschland wünscht sich eine Mehrheit von 55 % Unionskandidat Armin Laschet als nächsten Kanzler. Das geht aus einer Umfrage der Strategieberatung MSL hervor. Annalena Baerbock kommt auf 32 %, lediglich 13 % unterstützen Olaf Scholz. 89 % der Befragten gaben an, dass die eigene Zusammenarbeit mit der CDU besonders konstruktiv wäre (2020: 84 %), 72 % sagten das über die FDP (2020: 57 %), während lediglich 4 % meinten, dass dies auch für Die Linke gelte (2020: ebenfalls 4 %). Die 16-jährige Regierungszeit von Angela Merkel bewertete die Branche auf einer Skala von 1 (sehr schlecht) bis 10 (ausgezeichnet) mit 7.5.
Digitalisierung: NKR fordert "datengetriebenes Regieren" und lehnt Digitalministerium ab
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am Mittwoch seinen sechsten "Monitor" zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland veröffentlicht – mit acht Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode. Insbesondere spricht er sich gegen ein Digitalministerium aus. Die Diskussion über eine Einführung sei eine Scheindebatte und der Symbolwert überstiege den Gebrauchswert, urteilt das Gremium. Stattdessen solle, hervorgehend aus der Föderalen IT-Koordinierung (FITKO), eine Digitalisierungsagentur nach internationalem Vorbild installiert werden, mit einem überjährigen Budget und mehreren Hundert Mitarbeitenden. Außerdem empfiehlt der NKR ein vermehrt "datengetriebenes Regieren" als Grundprinzip sowie die Einführung eines App-Stores für die Verwaltung.
Social-Media-Wahlkampf: Neues Tool filtert Ads der Parteien nach Begriffen
Das Startup Murmuras hat ein Dashboard für die Analyse von Wahlwerbung auf Facebook und Instagram eingerichtet. Mit dem Tool können Nutzer:innen Stichworte eingeben und erfahren so, wie oft die Parteien diese nutzen. So sprechen die Grünen in mehr als 50 % der Anzeigen von "Zukunft", bei allen anderen Parteien liegen die Werte unter 20 %. Rund 1,4 % der AfD-Anzeigen nutzen das Wort "Afghanistan", bei der SPD und den Grünen waren es weniger als 0,05 %. Die FDP erwähnte das "Digitalministerium" wiederum mehr als dreißigmal so oft wie die übrigen Parteien.
Lobbyreport 2021: "Legislaturperiode der Skandale"
In ihrem neuen Lobbyreport 2021 kritisiert die Initiative Lobbycontrol die Bundesregierung scharf und spricht von einer "Legislaturperiode der Skandale". So sei der Fall Wirecard ein "Musterbeispiel für die Lobbyismus-Problematik", das Verhalten Philipp Amthors (CDU) "problematisch" und die AfD-Spendenaffäre müsse noch aufgeklärt werden. Insbesondere in der Parteienfinanzierung und der Gesetzgebungs-Transparenz sieht die NGO weiterhin großen Verbesserungsbedarf. Positiv werden die Einführung des Lobbyregisters und die Verschärfung von Abgeordnetenregeln bewertet.
Bundestagswahl 2021
Parteien und Parlamente

Personalien

Politische Kommunikation und Journalismus
International

Podcast

Paper
Der pollytix-Wahltrend und Koalitionscheck zur Bundestagswahl 2021, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gerichteten Mittel aller Bundestagswahlumfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend, einen Koalitionsrechner und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.
 
Jenseits des allgemeinen Wahlkampfgetöses kurz vor der Bundestagswahl bietet sich mit Blick auf die kommende Legislaturperiode die Gelegenheit, auch darüber nachzudenken, wie heute ein moderner und bürgernaher Parlamentarismus aussehen kann: Welchen Herausforderungen müssen sich moderne Parlamente stellen, was können und was sollen sie leisten? Soll ein Parlament beraten, entscheiden, Konflikte austragen, Orientierung bieten, repräsentieren, kommunizieren oder alles davon auf einmal? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Band "Parlamentarische Demokratie heute und morgen", der vom Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, herausgegeben wurde. Beiträge u.a. von Wolfgang Schäuble, Renate Künast, Malu Dreyer, Reiner Hoffmann, Marina Weisband, Martin Fuchs, Albrecht von Lucke und Jean Asselborn.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz antwortete auf die polternde Kritik von Bayern-Legende Uli Hoeneß mit einem "rein fiktiven" Seitenhieb.

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Recherchestipendium für Journalist*innen (m/w/d) mit Behinderung 2021

Leidmedien.de | Überall | Bewerbungsfrist: 15.09.2021 | Fellowship | Medien

Berater:in (m/w/d) für Politische Kommunikation

Engel & Zimmermann | Gauting, Bayern, Deutschland | Bewerbungsfrist: laufend | Vollzeit | Political Consulting

Referent:in (w/m/d) für das Projekt „Unternehmen machen Klimaschutz“

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg | Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland | Bewerbungsfrist: 29.09.2021 | Vollzeit | Behörde, Verwaltung

Team Assistant (m/f/d)

Global Solutions Initative | Berlin, Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: laufend | Teilzeit | Netzwerk

Policy consultant on EU economic policy (m/f/d)

ZOE Institute for Future-Fit Economies | Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland | Bewerbungsfrist: laufend | Vollzeit | Think Tanks

Referent:in (m/w/d) – Innovation, Verwaltungsdigitalisierung, Interne Kommunikation

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: 25.09.2021 | Teilzeit, Vollzeit | Behörde

(Senior) Consultant (m/w/d) Digitalisierung und IT im Gesundheitswesen

PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH | Überall | Bewerbungsfrist: laufend | Mid Level, Senior Level | Public Sector-Beratungen

Praktikant:in Strategie Nachhaltigkeit und Umwelt (m/w/d)

Deutsche Bahn AG | Berlin, Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: laufend | Internship, Vollzeit | Private Sector

Leiter:in (m/w/d) Presse und Kommunikation

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. | Berlin, Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: laufend | Vollzeit | Verbände

Associate (m/w/d) Beratung für Strategie und Lobbying

Miller & Meier Consulting | Berlin, Berlin, Deutschland | Bewerbungsfrist: laufend | Berufseinsteiger | Public Affairs-Beratungen

War der richtige politjob noch nicht dabei?
Mehr Jobs aus dem Politikbetrieb auf politjobs.de oder in unserem wöchentlichen job alert.

Sie suchen selbst Verstärkung?
Schreiben Sie uns unter politjobs@polisphere.eu für unverbindliche Preisinformationen.

Deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. | Online Veranstaltung oder Hamburg Media School, Finkenau 35, Hamburg | Verbände | 10.00 Uhr
 
14. September 2021 bis 16. September 2021 – DVPW-Kongress 2021 – Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft | Online Veranstaltung | Netzwerk | 9.00-18.30

14. September 2021 – #BTW2021 – Social Media im Bundestagswahlkampf

Online | Hardenbergstr. 32 | Bildungseinrichtungen, Netzwerk | 18.00-19.30

15. September 2021 – Forward to the Future: The German Election and the Transatlantic View

New Urban Progress | Online Veranstaltung | Netzwerk, Stiftungen | 18.00

15. September 2021 – Berliner Demokratietag 2021

Berliner Demokratietag 2021 | Berlin | Netzwerk | 9.00

23. September 2021 – Liquid Tank #7 mit Jérémie Gagné von More in Common!

Liquid Democracy | Online Veranstaltung | NGOs, Stakeholder | 12.30-13.30

 
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist die deutsche Financial Intelligence Unit (FIU) mit Sitz in Köln. Sie ist eine funktionale Behörde unter Aufsicht des Bundesministeriums für Finanzen und als Direktion X in die Generalzolldirektion integriert. Die Aufgaben der FIU umfassen die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über auffällige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten.
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Geschäftsführer und V.i.S.d.P.: Philipp Sälhoff
Redaktion: Gregor Bauer
, Benjamin Triebe
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