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Mit Hintergründen und Zahlen zur Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
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Editorial: Die Bundestagswahl im Überblick +++ Buch: Selbstaufgabe, Selbstfindung, radikalisierter Konservatismus: Eine ehrliche Bilanz zweier Volksparteien +++ Tweet: Demokratische Followerpower +++ Jobs: Trainee bei Bitkom, Consultant bei WMP Health Care, Assistenz bei dem Wirtschaftsrat der CDU, u.a. +++ Events: Nachbetrachtung der Bundestagswahl bei der Heinrich-Böll-Stiftung u.a. +++ Stakeholder: Bundeskanzleramt
Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD hat geschafft, was ihr vor wenigen Monaten und über den Großteil der letzten Jahre kaum noch jemand zugetraut hätte: Von den 15 %, bei denen sie lange wie festgenagelt verharrte, schaffte sie gestern den Sprung auf 25,7 % und ist damit stärkste Kraft sowie Siegerin der 20. Bundestagswahl geworden.

Die Union konnte unter Armin Laschet zwar die schlimmsten Befürchtungen abwenden, landet aber mit 24,1 % hinter der SPD – das erste Mal bei einer bundesweiten Wahl seit 2002. Es ist außerdem das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Konservativen, die CSU schnitt in Bayern so schlecht ab wie seit 1949 nicht mehr.
Für die Grünen ist es – gemessen an den Umfragen der letzten Monate – ein enttäuschender Abend trotz des Rekordergebnisses von 14,8 %.

Die FDP kann hingegen zufrieden sein. Sie verbesserte sich nicht nur um 4,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Ohne sie und die Grünen ist eine neue Regierung schwer vorstellbar.

Die AfD schnitt schwach ab. Zwar wurde sie im Osten stärkste Kraft, aber bundesweit verliert sie an Einfluss und rutscht auf 10,3 %. In der heutigen Pressekonferenz stritten die Parteispitzen Meuthen sowie Chrupalla und Weidel offen über die Interpretation des Wahlergebnisses.
Verteilung der Zweitstimmen nach Wahlbezirken
(Quelle: ZEIT)
Desaströs lief der Wahlabend für die Linke. Sie reißt die 5 %-Hürde. Lediglich durch die Grundmandatsklausel, also durch das Erreichen von mindestens drei Direktmandaten, kommen auch ihre Zweitstimmen zu tragen. Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann retten die Partei vor der außerparlamentarischen Opposition. Die erhoffte Regierungsbeteiligung in einer rot-grün-roten Koalition ist aber nicht mehr möglich.

Die Ergebnisse von ausgewählten
sonstigen Parteien:  
  • Freie Wähler 2,4 %
  • Die Basis 1,4 %
  • Die Partei 1,0 %
  • Tierschutzpartei 1,5 %
  • Piraten 0,4 %
  • Volt 0,4 %
Nun steht die Regierungsbildung im Fokus, die so komplex ist wie noch nie. Warum die Bundestagswahl zwei Vielleicht-Kanzler und zwei Königsmacher produziert hat und was die Optionen sind, hat die Tagesschau analysiert.

Weitere Fakten und Hintergründe zur Wahl:

In Berlin sah es lange so aus, als könnten die Grünen die zweite Landesregierung übernehmen, bis sich im Laufe des Wahlabends auch hier die SPD unter Franziska Giffey absetzte. Warum die Grünen zuerst so viel höher eingeschätzt wurden, ist unklar. Am Ergebnis der Briefwahlstimmen lag es nicht, wie wahlrecht.de zeigt. Aufregung gab es in der Hauptstadt um fehlende Wahlzettel, wegen derer viele Menschen nicht ihre Stimme abgeben konnten. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne war mit 56,4 % erfolgreich. Auch die Bezirksparlamente wurden gewählt, hier gewannen die Grünen stark dazu, die sonstigen Parteien kamen auf beachtliche 12,8 %. Der RBB mit einer Übersicht zu den Berliner Bezirken.

Zur Koalitionsfrage meinte Giffey noch am Wahlabend, dass das Ergebnis ein Votum für die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD sei. Doch die bräuchten noch einen Dritten im Bunde. Die Kenia-Koalition mit einer schwachen Berliner CDU ist eine Möglichkeit. Aber es gilt als unwahrscheinlich, dass der als links geltende Grünen-Landesverband mitmachen würde. Eine mögliche Ampel hätte die Bebauung des Tempelhofer Feldes als Knackpunkt, den die FDP fordert, die Grünen aber kategorisch ablehnen. Auch eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP steht im Raum.

Weitere Hintergründe zur Wahl in Berlin:
Auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD unter Manuela Schwesig einen Sieg feiern. Mit fast 10 Prozentpunkten Zuwachs waren die Sozialdemokrat:innen im Nordosten so stark wie bisher nur 2002 (40,6 %).

Manuela Schwesig ließ im Wahlkampf die Koalitionsfrage offen. Für Rot-Grün wird es nicht reichen, auch wenn dafür nach Berechnungen von Wahlrecht.de nur 387 Stimmen gefehlt haben. Schwarz-Rot regierte unter ihrer Führung erfolgreich und ohne Streit. Schwesig kann sich wahrscheinlich aussuchen, welche Konstellation ihr zusagt.

Weitere Hintergründe zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:

Gestern wurde aber auch außerhalb von Deutschland abgestimmt: In der Schweiz wurde gestern die gleichgeschlechtliche Ehe per Volksentscheid angenommen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
Weitere Hintergründe

Aus den Wahlkreisen
 

Selbstaufgabe, Selbstfindung, radikalisierter Konservatismus:
Eine ehrliche Bilanz zweier Volksparteien

Mit der SPD und der Union haben es die beiden alten Volksparteien bei dieser Wahl doch nochmal auf die ersten beiden Plätze der Wählergunst geschafft. Trotzdem stehen sie auch zukünftig vor großen internen Herausforderungen, wie zwei vor kurzem erschienene Bücher nahelegen. Der SPD mit Olaf Scholz ist zwar ein kaum noch für möglich gehaltenes Comeback gelungen, aber viele ihrer langjährigen Probleme, wie sie Gerd Mielke und Fedor Ruhose in "Zwischen Selbstaufgabe und Selbstfindung" analysieren, werden weiterhin eine Rolle spielen – etwa fehlende Glaubwürdigkeit oder ihre Organisationsschwäche in mehreren Bundesländern.

Die beiden Autoren aus dem Umfeld der Partei ziehen eine ehrliche und schmerzhafte Bilanz der letzten beiden Jahrzehnte und mahnen insbesondere die Rückkehr zum verlorenen Markenkern der Sozialdemokratie an.

Mit der SPD und der Union haben es die beiden alten Volksparteien bei dieser Wahl doch nochmal auf die ersten beiden Plätze der Wählergunst geschafft. Trotzdem stehen sie auch zukünftig vor großen internen Herausforderungen, wie zwei vor kurzem erschienene Bücher nahelegen. Der SPD mit Olaf Scholz ist zwar ein kaum noch für möglich gehaltenes Comeback gelungen, aber viele ihrer langjährigen Probleme, wie sie Gerd Mielke und Fedor Ruhose in "Zwischen Selbstaufgabe und Selbstfindung" analysieren, werden weiterhin eine Rolle spielen – etwa fehlende Glaubwürdigkeit oder ihre Organisationsschwäche in mehreren Bundesländern.
Die beiden Autoren aus dem Umfeld der Partei ziehen eine ehrliche und schmerzhafte Bilanz der letzten beiden Jahrzehnte und mahnen insbesondere die Rückkehr zum verlorenen Markenkern der Sozialdemokratie an.
Aus der Kategorie demokratischer Mitmenschlichkeit: Ein Twitter-User war spät dran mit der Briefwahl aus Washington DC und bekam schon kalte Füße (siehe Foto). Was als nächstes geschah, ist einer der tausend Geschichten, die diese besondere Wahl geschrieben hat.
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Analyst / Consultant (m/w/d)

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Expert:in Public Affairs (m/w/d) in der Konzernrepräsentanz Berlin als Elternzeitvertretung

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Volontär:in für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz | Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland | Bewerbungsfrist: 30.09.2021 | Berufseinsteiger, Junior Level | Parteien

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Heinrich-Böll-Stiftung | Stiftungen | Online-Veranstaltung | 19.00-21.00 Uhr
 
28. September 2021 – Deutschland hat gewählt: Regierungsbildung.

Friedrich Naumann Stiftung | Online Veranstaltung | Stiftungen | 18.00-19.15

28. September 2021 – Willy Brandt Gespräch 2021

Willy Brandt Stiftung | Umweltforum Pufendorfstraße 11 10249 Berlin & Livestream | Stiftungen | 18.00

29. September 2021 – Digitaler Kapitalismus

Friedrich Ebert Stiftung | Online Veranstaltung | Stiftungen | 18.00

1. Oktober 2021 – Tag der Stiftungen 2021

Bundesverband Deutscher Stiftungen | Hybrid Veranstaltung | Stiftungen | 9.00

5. Oktober 2021 – Future of Europe lecture series – Responsiveness and the Future of European Democracy

Hertie School - Jacques Delors Centre | Online Veranstaltung | Stakeholder | 17.00-18.00

 
Bundeskanzleramt (BKAmt)

Das Bundeskanzleramt (BKAmt) ist eine oberste Behörde mit der Aufgabe den:die Bundeskanzler:in zu unterstützen. Sein erster Dienstsitz ist Berlin, der zweite Dienstsitz ist Bonn. Das BKAmt beschafft für die Kanzlerin bzw. den Kanzler erforderliche Informationen und nimmt administrative Aufgaben der Bundesregierung wahr.

Die Behörde wird durch den direkt durch die:den Bundeskanzler:in ernannten Chef des Bundeskanzleramtes (ChefBK) geleitet. Seit März 2018 nimmt diese Aufgabe Helge Braun (CDU) wahr.
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Redaktion: Gregor Bauer
, Benjamin Triebe
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